DIENSTE FÜR DIE VERWALTUNG DER ZUKUNFT

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Cloud-Portal „DVZ.DIGITAL“

§ 1. Geltungsbereich

  1. Die DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH (nachfolgend „DVZ M-V GmbH“) als Betreiber der Webseite http://www.dvzdigital.de (Cloud-Portal) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit zwischen den Vertragsparteien nicht schriftlich etwas Entgegenstehendes geregelt wird.
  2. Ergänzend zu diesen AGB kann es für bestimmte von der DVZ M-V GmbH angebotene Services zusätzliche Bedingungen geben, auf die der Nutzer dann ausdrücklich hingewiesen wird, bevor er den Service nutzen kann.
  3. Die AGB können durch die DVZ M-V GmbH geändert werden und werden unverzüglich bekannt gemacht. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter (https://www.dvzdigital.de/AGB/) abrufbar, als PDF verfügbar und wird dem Nutzer auf Verlangen durch die DVZ M-V GmbH übersandt.

§ 2. Leistungsgegenstand

  1. Die DVZ M-V GmbH präsentiert auf dem Cloud-Portal Leistungen im Bereich der beweiswerterhaltenden Datenaufbewahrung (DVZ.TRESOR®) und der Prozessmodellierung (DVZ.PROZESSE®).
  2. Die jeweiligen Leistungsinhalte sind im Cloud-Portal umfänglich beschrieben. Sonstige zusätzliche Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich oder in Textform durch die DVZ M-V GmbH bestätigt werden.
  3. Die DVZ M-V GmbH ist dem Nutzer gegenüber zur technischen Unterstützung (Support) nur im Rahmen des Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt die DVZ M-V GmbH dem Nutzer keine kostenlosen Support- oder Unterstützungsleistungen.
  4. Die DVZ M-V GmbH behält sich vor, die im Cloud-Portal aufgeführten Leistungen und den dort beschriebenen Leistungsumfang jederzeit zu ergänzen, zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen oder sonst wie abzuändern. Bei Änderungen, die von der DVZ M-V GmbH vorgenommen wurden und daraus eine direkte Auswirkung auf die Leistung und deren Vergütung gegenüber dem Nutzer resultiert, wird vom jeweils betroffenen Nutzer eine Zustimmung durch die DVZ M-V GmbH eingeholt. Sofern der Nutzer diese Zustimmung nicht erteilt, steht der DVZ M-V GmbH ein Sonderkündigungsrecht zur sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses zu.

§ 3. Verfügbarkeit

  1. Für die Leistungen der DVZ M-V GmbH, die mittels des Cloud-Portals vereinbart wurden, wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung der Leistungen nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.
  2. Die DVZ M-V GmbH bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Cloud-Portals und den damit angebotenen Diensten. Jedoch können durch unvorhersehbare technische Störungen zeitweilige Einschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
  3. Für die von der DVZ M-V GmbH zu erbringenden Leistung wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Absätze eine Verfügbarkeit von ca. 96,0% im Jahresmittel innerhalb der normalen Servicezeiten eingehalten. Die Servicezeiten sind in der Zeit von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr von Montag bis Donnerstag und am Freitag von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr.
  4. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die je nach Bedarf und Notwendigkeit durchgeführten Wartungs- oder sonstige Servicearbeiten, die in vorher bekanntgegebenen Wartungsfenstern oder Wartungsankündigungen, in Textform, erfolgen. Die DVZ M-V GmbH entscheidet über Frequenz und Dauer der Wartungs- sowie sonstigen Servicearbeiten. Etwas Abweichendes kann vereinbart werden.

§ 4. Vertragsschluss

  1. Die DVZ M-V GmbH unterbreitet den Nutzern des Cloud-Portals die Möglichkeit ein Angebot über bestimmte Leistungen gegenüber der DVZ M-V GmbH abzugeben. Die Angebotsabgabe erfolgt über das Cloud-Portal durch Auswahl des gewünschten Produktes und der Abgabe eines verbindlichen Angebotes für sich oder der vom Nutzer vertretenen Organisationseinheit. Dabei sind die Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über ihre Person und Organisationseinheit, für die sie tätig werden, zu machen und besitzen eine entsprechende Vertretungskompetenz zur Angebotsabgabe gegenüber der DVZ M-V GmbH.
  2. Vor Übermittlung des Angebotes kann der Nutzer die eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer eine der nachfolgenden Angebotsabgabevarianten auswählt: 1. „Ich möchte den Service sofort gemäß der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nutzen und bin mit dem Inhalt und der Geltung der AGB einverstanden.“, 2. „Ich möchte den Service sofort gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nutzen und bin mit dem Inhalt und der Geltung der AGB einverstanden, bis ich einen von der DVZ M-V GmbH unterzeichneten EVB-IT Vertrag erhalten habe und diesen unterzeichnet an die DVZ M-V GmbH zurückgesendet habe.“ 3. „Ich möchte den Service erst nutzen, wenn ein EVB-IT Vertrag mit der DVZ M-V GmbH vereinbart wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt kann ich den Service nicht in Anspruch nehmen.
  3. Mit der Auswahl der Angebotsabgabevariante 1 und 2 wird ein Angebot unter Einbeziehung dieser AGB abgegeben. Mit der Auswahl der Angebotsvariante 3 wird ein Angebot zum Abschluss eines EVB-IT Vertrages, unter Geltung der jeweils aktuellen EVB-IT AGB, abgegeben.
  4. Bei der Angebotsabgabevariante 1 werden die ausgewählten Leistungen unter Geltung dieser AGB unmittelbar zur Nutzung bereitgestellt. Bei der Angebotsabgabevariante 2 werden die ausgewählten Leistungen unter der Geltung dieser AGB auch unmittelbar zur Nutzung bereitgestellt, aber diese AGB gelten nur solange bis ein wirksamer EVB-IT Vertrag zwischen der DVZ M-V GmbH und dem Nutzer schriftlich vereinbart wurde. Bei der Angebotsabgabevariante 3 werden die Leistungen erst durch die DVZ M-V GmbH bereitgestellt, wenn ein wirksamer EVB-IT Vertrag schriftlich zustande gekommen ist.
  5. Die DVZ M-V GmbH übersendet dem Nutzer nach dessen Angebotsabgabe (bei allen Angebotsabgabevarianten) eine automatische Empfangsbestätigung an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse, in welcher die vom Nutzer gewählten Leistungen sowie die gewählte Angebotsabgabevariante nochmals aufgeführt sind und der Nutzer diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass das Angebot des Nutzers bei der DVZ M-V GmbH eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar.
  6. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die DVZ M-V GmbH zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird oder bei der Wahl der Angebotsabgabevariante 3 mit Unterzeichnung eines zuvor übersandten EVB-IT Vertrages in Papierform.
  7. Die Annahmeerklärung der DVZ M-V GmbH für alle drei Angebotsabgabevarianten steht unter der Bedingung, dass das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern diesem Vertrag zustimmt und genehmigt. Im Falle einer Ablehnung durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern teilt die DVZ M-V GmbH dies mittels E-Mail in Textform oder bei der Wahl der Angebotsabgabevariante 3 schriftlich mit. Erfolgt keine Benachrichtigung durch die DVZ M-V GmbH innerhalb eines Zeitraumes von 8 Wochen, gilt der Vertrag als geschlossen. Für den Fall der Nichterteilung der Zustimmung bzw. Genehmigung durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, wird der DVZ M-V GmbH ein sofortiges Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Nutzer eingeräumt, so dass der bedingt geschlossene Vertrag sofort durch die DVZ M-V GmbH beendet werden kann.
  8. In der Auftragsbestätigung wird dem Nutzer von der DVZ M-V GmbH je nach Angebotsabgabevariante der Vertragsinhalt mit den dazugehörigen AGB’s und einer Bestellnummer zusammengefasst (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei der DVZ M-V GmbH gespeichert.
  9. Nach oder mit Vertragsschluss durch Bestätigung der DVZ M-V GmbH erhält der Nutzer die erforderlichen Zugangsdaten, um die Leistungen aus dem Cloud-Portal nutzen zu können. Sofern die Leistung nicht direkt über das Cloud-Portal genutzt werden kann, erhält der Nutzer separat eine Rückmeldung von der DVZ M-V GmbH über das weitere Vorgehen.
  10. Mit Ausübung des Sonderkündigungsrecht gemäß Absatz 7 durch die DVZ M-V GmbH werden die bereits dem Nutzer übermittelten Zugangsdaten bzw. Nutzungsmöglichkeiten der vereinbarten Leistung gesperrt. Auf Anfrage kann die DVZ M-V GmbH bereits gespeicherte Daten oder Dokumente, die im Rahmen der Leistungsinanspruchnahme durch den Nutzer entstanden sind, bis zu 5 Werktage nach Sperrung der Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten an den Nutzer übermitteln. Eine Übermittlung der Daten, die im Rahmen der Leistungsinanspruchnahme durch den Nutzer entstanden sind, ist spätestens nach 7 Werktagen nicht mehr möglich, da diese Daten dann unwiderruflich durch die DVZ M-V GmbH gelöscht werden.

§ 5. Änderungen und Leistungseinschränkungen

  1. Sofern der Nutzer Änderungen an dem vereinbarten Leistungsumfang wünscht, sind Erweiterungen jeder Zeit möglich. Eine Verringerung des Leistungsumfanges ist zum Ende der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit möglich.
  2. Änderungen stellen immer einen neuen Vertragsabschluss dar und setzen immer eine neue Mindestvertragslaufzeit in Gang.
  3. Sofern bei einer über das Cloud-Portal vereinbarten Leistung hinsichtlich DVZ.TRESOR® oder DVZ.PROZESSE® eine Ressourcenlimitierung (z. B. bestimmte Speicherplatzgröße oder bestimmtes Transfervolumen) vereinbart ist, kann die DVZ M-V GmbH bei Überschreitung der vereinbarten Ressourcenlimitierung die Nutzung einschränken oder unterbinden. Dieses Vorgehen ist dem Nutzer unter Hinweis auf die Handlungsmöglichkeiten inklusive der Auswirkungen auf die Vergütung, anzuzeigen. Erfolgt keine Reaktion vom Nutzer, ist die Überschreitung gegen Aufwand zum IST-Nachweis zu vergüten. Die Höhe der Vergütung für die Überschreitung der Ressourcenlimitierung orientiert sich an der Vergütung für die ursprünglich vereinbarte Leistung.

§ 6. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

  1. Der Vertrag kann nach Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Kalendermonatsende (Ende der Mindestvertragslaufzeit) ordentlich gekündigt werden, sofern nicht etwas Gegenteiliges vereinbart ist.
  2. Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für die DVZ M-V GmbH insbesondere dann vor, wenn der Nutzer a. mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät; b. schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt und der Nutzer trotz Mitteilung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.
  3. Die Kündigung bedarf grundsätzlich der Schriftform. In Ausnahmefällen ist eine Kündigung in Textform ausreichend.

§ 7. Preise und Zahlungsmodalitäten

  1. Die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Entgelte werden grundsätzlich monatlich nach Leistungserbringung fällig und werden durch die DVZ M-V GmbH zum Kalendermonatsende in Rechnung gestellt, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.
  2. Sofern der Vertragsbeginn nicht auf den 1. eines Monats fällt, wird die erbrachte Leistung ab dem Folgekalendermonat in Rechnung gestellt, ab dem die Zugangsdaten an den Nutzer gemäß § 4 Absatz 8 übermittelt wurden. Es werden immer volle Kalendermonate abgerechnet.
  3. Der Nutzer leistet seine Zahlungen bargeldlos mittels Überweisung auf das im Rechnungsvordruck der DVZ M-V GmbH angegebene Konto.
  4. Es bleibt der DVZ M-V GmbH vorbehalten die Preise zum Ablauf eines Kalenderjahres anzupassen. Bei einer Erhöhung der Preise hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht, sofern die Erhöhung mehr als 5 vom Hundert beträgt. Die Anzeige einer Preiserhöhung erfolgt rechtzeitig, spätestens 6 Wochen zum Kalenderjahresende.

§ 8. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rücktritt

  1. Gegen Forderungen der DVZ M-V GmbH kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
  2. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit der DVZ M-V GmbH beruht, nicht geltend machen.
  3. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs der DVZ M-V GmbH liegende und von der DVZ M-V GmbH nicht zu vertretende Ereignisse wie zum Beispiel höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden die DVZ M-V GmbH für deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer des störenden Ereignisses. Vom Eintritt der Störung wird dem Nutzer in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Vertragspartei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9. Gewährleistung

  1. Der Nutzer hat der DVZ M-V GmbH Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
  2. Die DVZ M-V GmbH weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen bzw. zu betreiben, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann.

§ 10. Verzug

  1. Wird ein verbindlich vereinbarter Termin von der DVZ M-V GmbH nicht eingehalten, so gerät sie in Verzug, soweit sie die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Ist die Nichteinhaltung eines Termins oder einer Frist auf ein unvorhersehbares Ereignis zurückzuführen, welches die DVZ M-V GmbH nicht zu vertreten hat, so verlängert sich die Frist oder der Termin um eine angemessene Zeitspanne.
  3. Gerät die DVZ M-V GmbH in Verzug, so kann der Nutzer eine angemessene Frist setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten werde.

§ 11. Pflichten des Nutzers, Mitwirkungsleistungen

  1. Der Nutzer muss zur Nutzung der Leistungen aus dem Cloud-Portal bezüglich DVZ.TRESOR® über einen NdB Zugang (Netze des Bundes, ehemals DOI) verfügen, mit dem er über eine VPN Verbindung auf das Cloud-Portal zugreifen kann. Hierfür ist es erforderlich, dass der Nutzer alle erforderlichen Netzkonfigurationen (Freischaltungen, Routerschaltungen, etc.) auf seiner Seite herstellt.
  2. Zur Nutzung der Leistungen aus dem Cloud-Portal bezüglich DVZ.PROZESSE® hat der Nutzer über einen Internetzugang zu verfügen.
  3. Zur Nutzung der Leistungen aus dem Cloud-Portal bezüglich DVZ.TRESOR® hat der Nutzer die nachfolgenden Softwarelizenzen beizustellen: a. Nutzungslizenz Governikus Service Components der Governikus KG b. Nutzungslizenz SecPKIServer der SecCommerce Informationssysteme GmbH
  4. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm gegenüber der DVZ M-V GmbH gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der DVZ M-V GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich, von der DVZ M-V GmbH zum Zwecke des Zugangs zu dessen Services/Leistungen initial erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng vertraulich zu behandeln. Der Nutzer wird die DVZ M-V GmbH unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Dabei ist ausschließlich der bei Vertragsschluss angegebener Nutzer berechtigt, die kostenpflichtigen Leistungen des Cloud-Portals in Anspruch zu nehmen. Unbefugte Dritte in diesem Zusammenhang sind insbesondere Mitarbeiter, die nicht der Organisationsstruktur des Nutzers zugeordnet sind.
  6. Eine Weitergabe der Zugangsdaten zu den Leistungen aus dem Cloud-Portal an Mitarbeiter des Nutzers ist explizit untersagt.
  7. Die DVZ M-V GmbH hat das Recht, den Zugang des Nutzes zu den Leistungen aus dem Cloud-Portal bei Verdacht des Missbrauchs temporär bis zur Aufklärung der Sachlage zu sperren. Der DVZ M-V GmbH entstehen dadurch vom Nutzer her keine Nachteile, insbesondere werden durch den Nutzer keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
  8. Die erforderlichen Kenntnisse zur Nutzung der über das Cloud-Portal der DVZ M-V GmbH angebotenen Leistungen hat sich der Nutzer selbständig anzueignen. Eine Schulung/Webinar wird nur auf gesonderten Wunsch kostenpflichtig angeboten.
  9. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die von der DVZ M-V GmbH zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Sofern der Nutzer gegen eine oder mehrere der vorgenannten Verpflichtungen verstößt, ist die DVZ M-V GmbH bis zur Klärung des Sachverhaltes zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt.

§ 12. Haftung

  1. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist.
  2. Von dem Haftungsausschluss des Absatz 1 ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der DVZ M-V GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind ebenfalls Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  4. Die DVZ M-V GmbH garantiert keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, und Dokumenten wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf dem Cloud-Portal für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
  5. Soweit die Haftung der DVZ M-V GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13. Nutzungsberechtigte

  1. Nutzungsberechtigte des Dienstes DVZ-Prozesse und DVZ.TRESOR sind a) juristische Personen des öffentlichen Rechts der unmittelbare Bundesverwaltung sowie die mittelbare Bundesverwaltung, insbesondere bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Beliehene, b) juristische Personen des öffentlichen Rechts der landes- und kommunalen Verwaltung im gesamten Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland, mithin Landesbehörden und die der Aufsicht eines Bundeslandes unterstehenden Gebietskörperschaften, c) rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, d) rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, e) natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie nichtrechtsfähige Vereinigungen, soweit sie die ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben wahrnehmen.
  2. Natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie nichtrechtsfähige Vereinigungen sind berechtigt, die Cloud-Dienste DVZ.PROZESSE® und DVZ.TRESOR® ausschließlich im Rahmen einer ihnen übertragenen öffentlichen Aufgabe zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Nutzung der Cloud-Dienste beim Auftraggeber zu überprüfen. Die Überprüfung kann durch Audits vor Ort beim Auftraggeber durch einen unabhängigen Auditor erfolgen oder durch Einsichtnahme in das Administrationstoolkit der vom Auftragnehmer eingesetzten Software des Cloud-Dienstes. Im Falle der Zuwiderhandlung durch den Auftraggeber wird eine Vertragsstrafe von 10.000,00 EUR je Verstoß vereinbart. Ein darüber hinausgehender Schadensersatz kann vom Auftragnehmer daneben geltend gemacht werden. Weiterhin sind im Falle einer Zuwiderhandlung die Kosten eines Audits durch einen unabhängigen Auditor in voller Höhe vom Auftraggeber zu tragen.

§ 14 Nutzungsrechte

  1. Die DVZ M-V GmbH räumt dem Nutzer die für die Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte an den zur Nutzung der Leistung erforderlichen Softwareprodukten ein.
  2. Sofern während der Vertragslaufzeit durch die Inanspruchnahme der Leistungen der DVZ M-V GmbH Urheberrechte an Softwareprodukten oder an Dokumenten entstehen, erhält die DVZ M-V GmbH das Recht, diese entstandenen Softwareprodukte oder Dokumente nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem betreffenden Nutzer, unwiderruflich zu löschen. Ein weitergehendes Nutzungsrecht erhält die DVZ M-V GmbH nicht.
  3. Die vom Nutzer im Cloud-Portal gespeicherten oder erstellten Daten sind Eigentum des Nutzers. Die DVZ M-V GmbH erhält an diesen keine Nutzungsrechte, sofern es über die Speicherung und über das Dokumentenmanagement (Suchen, Sortieren, Voransicht, Freigaben, etc.) hinausgeht.

§ 15. Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Schwerin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung.

§ 16. Hyperlinks

    Die Website der DVZ M-V GmbH kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Die DVZ M-V GmbH übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder Verantwortung noch macht die DVZ M-V GmbH sich diese Webseiten und ihrer Inhalte zu eigen, da die DVZ M-V GmbH die verlinkten Informationen nicht ständig kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Die Nutzung von eventuell vorhandenen Hyperlinks auf Webseiten Dritter erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

§ 17. Datenschutz

  1. Die DVZ M-V GmbH beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
  2. Die DVZ M-V GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers. Die Übermittlung von Daten erfolgt nur im Rahmen der Weisungen des Nutzers. Der DVZ M-V GmbH werden vom Nutzer die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Daten zu Verfügung gestellt. Die Daten dürfen nur für diesen Zweck verarbeitet werden. Die DVZ M-V GmbH sichert zu, dass für die Auftragserfüllung nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet sind.
  3. Die korrekte und datenschutzgerechte Durchführung nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie den Vorgaben des Nutzers können mit dem Datenschutzbeauftragten der DVZ M-V GmbH jederzeit auf Anforderung durch den Nutzer eingesehen und überprüft werden. Die DVZ M-V GmbH sichert dem Datenschutzbeauftragten des Nutzers den Zutritt in die entsprechenden Räumlichkeiten der DVZ M-V GmbH auf Verlangen zu. Die Verletzung von Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen ist ein wichtiger Grund i. S. v. § 6 Abs. 2.

§ 18. Löschung der Daten

  1. Die Aufbewahrung/ Löschung der vom Auftraggeber erstellten Daten erfolgt in dessen Eigenverantwortung für die vom Auftraggeber eingerichteten Nutzer. Die Daten verbleiben im Cloud-Dienst bis ein Nutzer (des Auftraggebers) sie löscht oder dieser Vertrag endet.
  2. 15 Werktage vor Ablauf der Vertragslaufzeit teilt der Auftragnehmer den Nutzern per E-Mail mit, dass die entsprechenden Daten fünf Werktage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses automatisch und unwiderruflich gelöscht werden. Die Daten sind vor Beendigung des Vertragsverhältnisses selbständig durch den Auftraggeber zu sichern. Das Cloud-Portal bietet dem Auftraggeber/Nutzer die Möglichkeit, einen Export der von Auftraggeber/Nutzer erstellten Inhalten (alle Modelle, Modellgruppen, Objekte und Objektgruppen) in einem entsprechenden Export-Format des Cloud-Dienstes durchzuführen.
  3. Mit Ablauf des vierten Werktages nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gilt das Urheberrecht des Auftraggebers an den Daten des im Cloud-Dienst eingerichteten Mandanten des Auftraggebers als aufgegeben. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vom Auftraggeber erstellten und zu löschenden Daten nicht nach zu nutzen und löscht diese am fünften Werktag nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
  4. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt, dass die im Cloud-Portal der DVZ M-V GmbH gespeicherten Daten oder entstandenen Daten drei Kalendertage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses automatisch und unwiderruflich gelöscht werden.

§ 19. Sonstiges

    Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Gewollten und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.